AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Transportschäden
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
II. Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung & Haftung
1. Widerrufsrecht (für NICHT personalisierte Produkte)
2. Ausschluss des Widerrufsrechts (für personalisierte Produkte)
3. Vertragsauflösung durch Knoten für 4 Pfoten
4. Vertragsauflösung durch den Kunden
5. Haftung
III. Schlussbestimmungen/Sonstiges
1. Gerichtstand und Gesetzgebung
2. Vertragssprache
3. Mitteilungspflichten
4. Begriffsdefinition „Werktag“
5. Sonstiges
6. Speicherung der AGB
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Knoten für 4 Pfoten, Inh. Semra Kartheiser, Köllnerstr. 1, 66346 Püttlingen, (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 179 9300945 sowie per E-Mail unter knotenfuervierpfoten@gmail.com.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [auschecken] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Nachfolgend erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Auftragsbestätigung per E-Mail versendet hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkasse-Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse-Zahlungen erfolgt daher längstens für 14 Kalendertage.
3.5 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
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Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
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Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
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Wenn Sie die Zahlungsart SOFORT Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.
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Wenn Sie die Zahlungsart GooglePay gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an GooglePay zustande.
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Wenn Sie die Zahlungsart ShopPay gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an ShopPay zustande.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, sämtliche Preise sind Endpreise. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UstG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Mehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von dem Verkäufer bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Bei Übersendung des bestätigten Überweisungsbelegs per Mail oder Fax, wird die Bestellung umgehend zum Versand gebracht.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.4. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung der Bestellung bei Knoten für 4 Pfoten, Semra Kartheiser, Köllnerstr. 1, 66346 Püttlingen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: nach Vereinbarung
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
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Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. -
Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. -
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. -
SOFORT Überweisung
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
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GooglePay
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter GooglePayl. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. -
ShopPay
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter ShopPay. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
6.2. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Transportschäden
8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.3. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 179 9300945 sowie per E-Mail unter knotenfuervierpfoten@gmail.com.
10. Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
11.1. Erstellt der Verkäufer für den Kunden ein Konzept oder leistet der Verkäufer andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Verkäufers ist dem Kunden nicht gestattet.
11.2. Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit brutto EUR 80,00 € angesetzt.
11.3. Sämtliche, auf der Website und in sozialen Medien dargestellte Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind – soweit nicht anders angegeben – geistiges Eigentum von Knoten für 4 Pfoten, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Verkäufers verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
II. Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung &Haftung
1. Widerrufsrecht (für NICHT personalisierte Produkte)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Von einem Vertrag über die Lieferung von nicht-personalisierten Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) und durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Knoten für vier Pfoten
Semra Kartheiser
Köllnerstr.1
66346 Püttlingen
Deutschland
E-Mail: knotenfuervierpfoten@gmail.com
1.1. Folgen des Widerrufs (für NICHT personalisierte Produkte)
Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die der Verkäufer von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei dem Verkäufer eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
1.2. Muster-Widerrufsformular
Um den Vertrag zu widerrufen, bittet der Verkäufer folgendes Formular auszufüllen und zurückzusenden (knotenfuervierpfoten@gmail.com oder postalisch an Knoten für 4 Pfoten, Köllnerstr.1, 66346 Püttlingen, Deutschland):
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts (für personalisierte Produkte)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von dem Verkäufer gelieferten Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Produkten.
Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von den gewünschten Produkten gegenüber den Beschreibungen und Angaben im Auftrag, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
3. Vertragsauflösung durch Knoten für 4 Pfoten
3.1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:
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Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
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Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
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Wenn nach zwei erfolgten Korrekturschleifen der Verkäufer merkt, dass das Projekt mit dem Kunden zu dessen Vorstellungen nicht realisierbar ist.
3.2. Der Verkäufer wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen des Verkäufers mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus den Verkäufer von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
3.3. Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird der Verkäufer den Kunde informieren und ist zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen; der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunden zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet der Verkäufer nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
4. Vertragsauflösung durch den Kunden
4.1. Der Kunde kann jederzeit den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
4.2. Im Falle eines Rücktritts wird die geleistete Zahlung als Vergütung der in I. 3.3 definierten Initialleistungen einbehalten.
5. Haftung
5.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
5.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
5.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.6. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
5.7. Der Verkäufer haftet nicht für beschädigte Waren. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Alternativ kann die Ware bei dem Verkäufer in der Köllnerstr. 1 66346 Püttlingen abgeholt werden.
5.8. Der Verkäufer versichert die Lieferung auf 500 EUR. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an den bestellten Produkten auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Produkts.
5.9. Sollte der Verkäufer in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden des Verkäufers zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet dem Verkäufer diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen des Verkäufers und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
III. Schlussbestimmungen/Sonstiges
1. Gerichtstand und Gesetzgebung
1.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
1.2. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Verkäufers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
1.3. Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
1.4. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
2. Vertragssprache
2.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Mitteilungspflichten
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche der Verkäufer für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist per Mail zu richten an: knotenfuervierpfoten@gmail.com
3.2. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann der Verkäufer bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die dem Verkäufer zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
4. Begriffsdefinition „Werktag“
4.1. Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
5. Sonstiges
5.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
5.2. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
6. Speicherung der AGB
6.1. Der Kunde kann die AGB vor der Annahme des Angebots an den Verkäufer ausdrucken, indem er sie auf der Webseite des Verkäufers aufruft und die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Zusätzlich erhält der Kunde die AGB als Anhang zu seinem individuellen Angebot per Mail und kann diese durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
6.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Faxnummer zu. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Mitwirkungspflichten, Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde auf der Homepage des Verkäufers registriert haben sollten, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen
